Der Ausschluß Des Zivilrechtsweges Bei Eigentumsverlusten an Immobilien in Der Ehemaligen DDR

Der Ausschluß Des Zivilrechtsweges Bei Eigentumsverlusten an Immobilien in Der Ehemaligen DDR Synopsis

Gegenstand der Arbeit ist die Aufarbeitung der Frage, welcher Rechtsweg fuer die Geltend-machung von Anspruechen auf die Rueckgewaehr von Immobilien im Bereich der neuen Laender zu beschreiten ist. Es wird dargestellt, ob und welches Konkurrenzverhaeltnis zwischen zivil- und oeffentlich-rechtlichen Anspruechen besteht, und ob dieses durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofes sowie der Entwicklung in der Gesetzgebung tatsaechlich aufgeloest wurde. Schliesslich wird die Frage nach einer endgueltigen Trennung der Zustaendigkeiten aufgeworfen. Es wird eine Risikotheorie entwickelt, die letztlich saemtliche Vermoegensverschiebungen in der DDR staatlichem Einfluss zuordnet. Anhand der Gesetzgebung und den weiteren rechtlichen Einflussnahmemoeglichkeiten des Staates der DDR wird verdeutlicht, dass die Moeglichkeit des Beschreitens des Zivilrechtsweges die Rechtswirklichkeit in der ehemaligen DDR weitgehend ausblendet.