Rechtsmittelbelehrung Durch Die Zivilgerichte

Rechtsmittelbelehrung Durch Die Zivilgerichte Synopsis

Der Zivilprozess und die freiwillige Gerichtsbarkeit kennen - anders als die uebrigen grossen Verfahrensordnungen - keine allgemeine Rechtsmittelbelehrung. Das Bundesverfassungsgericht haelt diese Sonderstellung der Zivilgerichte fuer bedenklich. Daher haeufen sich die Appelle an den Gesetzgeber, die Zivilgerichte ebenfalls zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen zu verpflichten. Auf den ersten Blick erscheint die Forderung im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit einleuchtend. Bei naeherer Betrachtung ergeben sich jedoch systematische und praktische Einwaende. Im Ergebnis sprechen die besseren Gruende dafuer, die Differenzierung der Belehrungspflichten beizubehalten.