Die Verwirkung Des Unterlassungsanspruchs Im Markenrecht

Die Verwirkung Des Unterlassungsanspruchs Im Markenrecht Synopsis

Mit § 21 des am 1.1.1995 in Kraft getretenen neuen Markengesetzes ist erstmals eine gesetzliche Regelung fuer die Verwirkung im Kennzeichenrecht geschaffen worden. Danach kann der Unterlassungsanspruch eines Kennzeicheninhabers gegenueber einem Zeichenverletzer nach Ablauf einer Fuenfjahresfrist verwirken. Die Regelung basiert auf Art. 9 der europaeischen Markenrechtsrichtlinie. Die allgemeinen deutschen Verwirkungsgrundsaetze, die aus § 242 BGB abgeleitet werden, sollen gemaess § 21 IV MarkenG daneben anwendbar bleiben. Dieses Spannungsverhaeltnis ist bei der Auslegung des § 21 MarkenG zu beruecksichtigen. So muessen etwa die Merkmale Benutzung, Duldung und Boesglaeubigkeit gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden.