Rechtsprobleme Der Europaeischen Beihilfenaufsicht Anwendbarkeit Des Art. 92 Abs. 2 Lit. C EGV Auf Beihilfen Zugunsten Von Unternehmen in Den Neuen Bundeslaendern Und Die Entscheidungen Der Kommission

Rechtsprobleme Der Europaeischen Beihilfenaufsicht Anwendbarkeit Des Art. 92 Abs. 2 Lit. C EGV Auf Beihilfen Zugunsten Von Unternehmen in Den Neuen Bundeslaendern Und Die Entscheidungen Der Kommission Synopsis

Anlass fuer diese Arbeit gab der im Sommer 1996 entbrannte Streit zwischen der EU-Kommission und der saechsischen Landesregierung um nationale Beihilfen fuer die Volkswagenwerke in Sachsen. Schwerpunkt der Untersuchung ist zum einen die Problematik der gemeinschaftsrechtlichen Behandlung staatlicher Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands. Eine Analyse der Legalausnahme des Art. 92 Abs. 2 lit. c EGV fuehrt zu dem Ergebnis, dass es bei staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft Ostdeutschlands, entgegen der durch die Kommission geuebten Praxis, einer vorrangigen tatbestandlichen Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift bedarf und diese in den meisten Faellen auch zugrunde zu legen ist. Zum anderen behandelt die Arbeit die Entscheidung der Kommission und ihre Bedeutung. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere auch um die Frage, wie deutsche Rueckforderungsvorschriften bei der Durchfuehrung der Rueckforderungsentscheidung der Kommission anzuwenden sind.