Polizeiliche Informationsbeschaffung Und Privatsphaere Dargestellt Am Sogenannten Grossen Lauschangriff

Polizeiliche Informationsbeschaffung Und Privatsphaere Dargestellt Am Sogenannten Grossen Lauschangriff Synopsis

Der Schwerpunkt dieser 1997 abgeschlossenen Arbeit liegt in der Pruefung der landesrechtlichen Polizeigesetze zum gefahrenabwehrrechtlichen Grossen Lauschangriff. Als einheitlicher Pruefungsmassstab dient dabei primaer die grundrechtliche Vorschrift des Art. 13 GG, welche durch verfassungsaenderndes Gesetz vom 26.03.1998 geaendert wurde. Auch im Lichte des novellierten Art. 13 GG werden im Rahmen einer Nachbetrachtung die derzeitigen Polizeigesetze kritisch beleuchtet, teilweise gar als nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben stehend erachtet. Daneben wird auch der strafprozessuale Grosse Lauschangriff - eher skeptisch - eroertert.