Ein Demokratisches Verfahren Fur Die Wahlen Zum Europaischen Parlament

Ein Demokratisches Verfahren Fur Die Wahlen Zum Europaischen Parlament Synopsis

Die Zahl der von den Gemeinschaftsorganen zu treffenden Entscheidungen erhoeht sich staendig. Fuer die Buerger gewinnt die Frage ihrer Beteiligung an der Entscheidungsfindung an Bedeutung. Art. 138 Abs. 3 EGV sieht Wahlen zum Europaeischen Parlament nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten vor. Der Direktwahlakt von 1976 enthaelt aber nur wenige einheitlich geltende Bestimmungen. Im wesentlichen regeln die Mitgliedstaaten das Verfahren. Die Arbeit geht der Frage nach, ob der europaeische Gesetzgeber aufgrund des vorangeschrittenen Integrationsprozesses erneut taetig werden muss. Pruefungsmassstab ist die Einhaltung der auch auf europaeischer Ebene geltenden Wahlverfahrensgrundsaetze. Hier rueckt die Wahlgleichheit in den Mittelpunkt. Es wird aufgezeigt, wie die Durchbrechungen dieses Prinzips behoben werden koennen.