Die Stellung Des Franzosischen Parlaments Im Europaischen Normsetzungsprozeß Gemaß Art. 88-4 Der Franzosischen Verfassung Der V. Republik

Die Stellung Des Franzosischen Parlaments Im Europaischen Normsetzungsprozeß Gemaß Art. 88-4 Der Franzosischen Verfassung Der V. Republik Synopsis

Zielsetzung der Arbeit ist die Beschreibung der Stellung des franzoesischen Parlaments an der europaeischen Normsetzung vor dem Hintergrund, dass sich die demokratische Legitimation der Europaeischen Gemeinschaft nicht nur ueber das Europaeische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente speist. Frankreich kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Stellung des franzoesischen Parlaments ist in der gegenwaertigen Verfassung besonders schwach ausgestaltet. Die Arbeit ist chronologisch gegliedert. Zunaechst wird die allgemeine Grundlage der Verfassung geschildert. Darauf folgt die Beschreibung der verschiedenen Ansaetze und Versuche einer Beteiligung bis hin zu der erfolgten Verfassungsaenderung im Jahre 1992. Im Ergebnis wird deutlich, dass die Einfuehrung des Beteiligungsverfahrens nur einen Ansatz darstellt. Die in der Umsetzung aufgetretenen Defizite machen dies ebenso deutlich wie die Tatsache, dass das gesamte Verfahren nur im Geiste der Kooperation mit der Regierung effektiv umgesetzt werden kann.