Verschuldensfeststellung Nach § 1579 Nr. 6 BGB

Verschuldensfeststellung Nach § 1579 Nr. 6 BGB Synopsis

Mit Inkrafttreten des 1. EheRG am 01. Juli 1977 sollte das Verschuldensprinzip durch das Zerruettungsprinzip im Ehe- und Ehescheidungsfolgenrecht ersetzt werden. § 1579 Nr. 6 BGB soll als Regulativ zu den verschuldensunabhaengigen Unterhaltstatbestaenden der §§ 1570 BGB ff Unbilligkeiten ausschliessen, um krasse Verstoesse gegen uebergeordnete Gesichtspunkte der Gerechtigkeit zu vermeiden. Hierbei spielen jedoch Verschuldensgesichtspunkte eine Rolle. Untersucht wird, wie die Gerichte mit der von den Vaetern des 1. EheRG betonten Erkenntnis umgehen, dass eine Verschuldensfeststellung nur schwer oder in der Regel nicht leistbar sei und dennoch das Tatbestandsmerkmal der Einseitigkeit des Fehlverhaltens feststellen. Die Untersuchung erfolgt mittels einer internen dogmatischen Analyse der Rechtsprechung samt verfassungsrechtlicher Untersuchung der prozessualen Entscheidungsfindung im Verfahren nach § 1579 Nr. 6 BGB und einer externen Analyse in Form eines Abgleiches der obergerichtlichen Entscheidungspraemissen mit den aktuellen empirischen Erkenntnissen der Familiensoziologie.