Kommunales Steuerfindungsrecht Und Kommunalaufsicht

Kommunales Steuerfindungsrecht Und Kommunalaufsicht Synopsis

Die zunehmenden Finanznoete der Gemeinden verleihen seit einiger Zeit der Frage besonderes Gewicht, wie es mit den eigenen Moeglichkeiten der Gemeinden zur Steuererhebung bestellt ist. Ueber finanzverfassungskraeftige Gesetzgebungszustaendigkeiten aufgrund Art. 105 f.GG verfuegen die Gemeinden grundsaetzlich nicht. Ihr in den Kommunalabgabengesetzen der Laender ausgewiesenes Steuerfindungsrecht leitet sich von der Steuerregelungskompetenz der Laender ab, die den Gemeinden insoweit ihre eigenen Zustaendigkeiten ganz oder teilweise ueberlassen. Dabei haben die Laender die gemeindliche Steuerregelung allerdings ueberwiegend unter Genehmigungsvorbehalte gestellt. Die aus der Anwendung dieser Genehmigungsvorbehalte resultierenden einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Probleme stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit. Sie sind in einem sensiblen Schnittpunkt von Steuer- und Finanzverfassungsrecht, Kommunalverfassungsrecht und verfassungsrechtlicher Gewaehrleistung der kommunalen Selbstverwaltung angesiedelt.