Die Ausnahmen Vom Markenrechtlichen Erschoepfungsgrundsatz

Die Ausnahmen Vom Markenrechtlichen Erschoepfungsgrundsatz Synopsis

Der Markeninhaber hat das Recht, Dritten die Benutzung seiner Marke ohne seine Zustimmung zu untersagen. Dieses Recht erschoepft sich aber fuer Waren, die von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, es sei denn, der Markeninhaber widersetzt sich der Benutzung seiner Marke aus berechtigten Gruenden i.S.v. § 24 Abs. 2 MarkenG, Art. 7 Abs. 2 MarkenRL und Art. 13 Abs. 2 GMVO. Die Arbeit untersucht, in welchen Faellen eine solche Ausnahme vom markenrechtlichen Erschoepfungsgrundsatz vorliegt. Sie geht dabei von den typischen Fallgestaltungen der Praxis aus (z.B. Umpacken von Arzneimitteln, Umfaerben von Jeans) und fuehrt zu einer Systematisierung und Katalogisierung der berechtigten Gruende.