Die Bewahrung Der Demokratischen Und Foederativen Struktur Der Bundesrepublik Deutschland Im Europaeischen Integrationsprozess

Die Bewahrung Der Demokratischen Und Foederativen Struktur Der Bundesrepublik Deutschland Im Europaeischen Integrationsprozess Synopsis

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, inwieweit der neue Artikel 23 GG geeignet ist, die demokratische und foederative Struktur der Bundesrepublik Deutschland im europaeischen Integrationsprozess zu bewahren. Dabei wird im wesentlichen der Frage nachgegangen, ob die Struktursicherungsklausel in Artikel 23 I GG oder eher die in Artikel 23 III-VI GG statuierten Verfahren zur Beteiligung von Bundestag und Bundeslaendern an der staatsinternen Willensbildung des Bundes zu europaeischen Vorhaben den richtigen Ansatz bilden, die integrationsbedingten Kompetenzverluste von Bundestag und Bundeslaendern auszugleichen. Die Analyse kommt zu einem differenzierten Ergebnis und zu der Gesamtbeurteilung, dass der neue Artikel 23 GG im Rahmen der gegenwaertigen rechtlichen Struktur der Europaeischen Union und der Bundesrepublik Deutschland systemadaequat ist.