Die Rechtmaßigkeit Europaischer Fernsehquoten Aus Kompetenzieller, Grundrechtlicher Und Welthandelsrechtlicher Sicht

Die Rechtmaßigkeit Europaischer Fernsehquoten Aus Kompetenzieller, Grundrechtlicher Und Welthandelsrechtlicher Sicht Synopsis

Die EG-Fernsehrichtlinie beguenstigt die europaeische Programmindustrie durch Fernsehquoten zugunsten europaeischer Werke. Ihre nahezu einhellige Bewertung als kulturpolitisches Instrument zum Schutz der kulturellen Identitaet Europas vor der Ueberrepraesentation aussereuropaeischer, insbesondere US-amerikanischer Inhalte laesst sich jedoch nicht plausibel begruenden. Die Fernsehquoten sind vielmehr Teil einer aussenhandelspolitischen Strategie der Gemeinschaft, wonach der europaeischen Programmindustrie durch Marktinterventionen der Zugang zu einem strategisch wichtigen Marktsegment eroeffnet werden soll. Als genuines Wirtschaftsrecht beeintraechtigen die Fernsehquoten die mitgliedstaatliche Kulturhoheit nur unwesentlich. Problematisch ist jedoch ihre Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Grundrechten und den Vorgaben des GATT.