Die Pruefungsbefugnis Des Rechtspflegers Im Gerichtlichen Mahnverfahren Am Beispiel Der Geltendmachung Von Inkassokosten Als Nebenforderung

Die Pruefungsbefugnis Des Rechtspflegers Im Gerichtlichen Mahnverfahren Am Beispiel Der Geltendmachung Von Inkassokosten Als Nebenforderung Synopsis

Am Beispiel von Inkassokosten als Nebenforderung werden Bestehen und Umfang der Befugnis des Rechtspflegers zur Pruefung der im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen untersucht. Als Grundlage der Untersuchung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Inkassotaetigkeit einschliesslich der anfallenden Kosten sowie die materielle Ersatzfaehigkeit von Inkassokosten geklaert. Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung des Mahnverfahrens sowie der gesetzgeberischen Intention folgt eine genaue Untersuchung von Rechtsgrundlagen und Umfang der Pruefungsbefugnis des Rechtspflegers. Im Ergebnis ist der Rechtspfleger zu einer eingeschraenkten Sachpruefung berechtigt und verpflichtet. Bei der Geltendmachung ueberhoehter Inkassokosten als Nebenforderung im Mahnverfahren fuehrt er eine Zugangskontrolle zum Mahnverfahren durch.