Die Justitiabilitaet Der Erforderlichkeitsklausel i.S.d. Art. 72 II GG

Die Justitiabilitaet Der Erforderlichkeitsklausel i.S.d. Art. 72 II GG Synopsis

Die Aenderung des Art. 72 II GG und die Einfuehrung des Art. 93 I Nr. 2 a GG durch die Grundgesetzaenderung Ende 1994 waren wegen der Bedeutung fuer die Entwicklung des bundesstaatlichen Gefueges besonders umstritten und umkaempft. Vor allem die Laender hoffen auf eine Aenderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich, ausgehend von der sprachlichen Unbestimmtheit der Art. 72 II GG, aeusserst zurueckhaltend bei der Ueberpruefung dieser als Schranke fuer den Bundesgesetzgeber konzipierten Verfassungsnorm verhielt. Diese Rechtsprechung fuehrte zumindest faktisch zu ihrer Nicht-Justitiabilitaet. Die Untersuchung beschaeftigt sich in rechtsmethodischer und rechtslinguistischer Hinsicht mit der Berechtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 II GG a.F. Erarbeitet werden Vorschlaege zur Auslegung des Art. 72 II GG n.F. und zur Bestimmung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte.