Vertrauensschutz Bei Der Umgestaltung Des Systems Der Geschlossenen Versorgungsgebiete

Vertrauensschutz Bei Der Umgestaltung Des Systems Der Geschlossenen Versorgungsgebiete Synopsis

Gemeinsames Ziel der Elektrizitaetsrichtlinie der Europaeischen Gemeinschaft, des Kommissionsvorschlags fuer eine Gasrichtlinie, des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts sowie der vom Bundeskartellamt eingeleiteten Verfahren Ruhrgas/Thyssengas und RWE/Nordhorn ist ein wettbewerblich strukturierter deutscher Energiemarkt. Zur Realisierung dieses Zieles sind Eingriffe in die von den deutschen Energieversorgungsunternehmen durchgefuehrten Demarkations- und Konzessionsvertraege erforderlich. In dieser Untersuchung werden allgemeine Grundsaetze fuer die Beurteilung der Rechtmaessigkeit hoheitlicher Eingriffe in laufende Vertraege entwickelt und darauf aufbauend die Bedeutung des im europaeischen und deutschen Recht mit Verfassungsrang gewaehrleisteten Vertrauensschutzes bei Eingriffen in die Gebietsschutzvertraege dargestellt.