Der Gemeineuropaische Ordre Public

Der Gemeineuropaische Ordre Public Synopsis

Die Bedeutung der Anerkennung und Vollstreckung auslaendischer Entscheidungen waechst mit der heutigen Internationalisierung des Rechtsverkehrs. Innerhalb der Europaeischen Union wird eine moeglichst weitgehende Freizuegigkeit gerichtlicher Entscheidungen angestrebt, die nur durch eine grosszuegige Anerkennungs- und Vollstreckungspraxis erreicht werden kann. Diese haengt entscheidend von der Handhabung des ordre public ab. Dazu werden Beispiele aus dem nationalen Recht Deutschlands, Frankreichs und Englands untersucht. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Gemeinschaftsrecht, das EuGVUe und die EMRK einheitliche Grenzen bei der Anwendung der nationalen ordre public-Klausel bestehen. Die Einhaltung dieser Grenzen ist gerichtlich durch den EuGH und den EGMR kontrollierbar.