Klasse Statt Massef Staerkung Oeffentlich-Rechtlicher Rundfunkanstalten Als Mittel Zur Nationalen Vielfaltssicherung Im Rahmen Grenzueberschreitender Programmangebote in Europa Eine Analyse Des Zielko

Klasse Statt Massef Staerkung Oeffentlich-Rechtlicher Rundfunkanstalten Als Mittel Zur Nationalen Vielfaltssicherung Im Rahmen Grenzueberschreitender Programmangebote in Europa Eine Analyse Des Zielko Synopsis

Das europaeische Gemeinschaftsrecht, das Rundfunkangebote als Dienstleistung einstuft, erlaubt, dass Rundfunkprogramme die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ungehindert passieren koennen. Diese aus dem europaeischen Ausland - meist ueber Satellit - eingestrahlten Programme unterliegen nicht den deutschen Anforderungen. Daraus erwaechst die Gefahr, dass die von der Verfassung geforderte Rundfunkordnung zunehmend ausgehoelt wird. Die Arbeit will die Frage beantworten, wie dieser Erosion begegnet werden kann: Sie leitet zunaechst auf europaeischer Ebene die Moeglichkeit einer Gesetzgebungskompetenz fuer einen inhaltlich-kulturellen Mindeststandard grenzueberschreitender Programmverbreitung her. Solange jedoch diese europaeische Verantwortung nicht wahrgenommen wird und nur als rechtspolitische Forderung besteht, ist auf nationaler Ebene die Staerkung der oeffentlich-rechtlichen Anstalten zur Sicherung der Grundversorgung fuer den Bestand der nationalen demokratischen Grundordnung - insbesondere der Meinungsvielfalt als Auspraegung von Art. 5 GG - unverzichtbar.