Die Auswirkung Von Verfahrensfehlern Auf Die Rechtsbestaendigkeit Von Ermessensentscheidungen

Die Auswirkung Von Verfahrensfehlern Auf Die Rechtsbestaendigkeit Von Ermessensentscheidungen Synopsis

Das Verwaltungsverfahrensrecht hat eine Garantiefunktion fuer die rechtmaessige und sachgerechte Entscheidung der Behoerde beim Gesetzesvollzug. Es ist jedoch kein Selbstzweck, sondern dient der Sachrichtigkeit der Entscheidung. Es fragt sich aber, ob die Sicherung der Rechtsbestaendigkeit von Verwaltungsakten gegenueber fuer die Sachentscheidung unerheblichen Verfahrensmaengeln auch fuer Ermessensentscheidungen gilt. Unter Beruecksichtigung der juengsten Gesetzesaenderungen entwickelt die Arbeit aus den §§ 46 VwVfG, 42, 113 VwGO differenzierte Loesungen. Vor allem bei Drittanfechtungen soll danach die fehlerhafte Entscheidung erst aufgehoben werden, wenn feststeht, dass sie nicht erneut ergehen koennte.