Rechtsetzung in Der Europaischen Gemeinschaft

Rechtsetzung in Der Europaischen Gemeinschaft Synopsis

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde das Mitentscheidungsverfahren nach Art. 189 b EGV eingefuehrt. Dieses Verfahren sieht erstmals in der Geschichte der EG ein nicht ueberstimmbares Vetorecht des Europaeischen Parlaments gegenueber Beschluessen des Ministerrats sowie ein Vermittlungsverfahren vor. Dabei baut es auf dem Zusammenarbeitsverfahren nach Art. 189 c EGV auf, geht aber weit ueber dieses hinaus. Der Autor untersucht anhand des Rechtsetzungsverfahrens zur Verpackungsrichtlinie, wie sich die Verfahren in der Praxis bewaehrt haben, welche rechtlichen Probleme aufgetreten sind und in welchem Umfang sie sich in der Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs wiederfinden. Er schliesst die Analyse mit einer Darstellung der Entwicklungsperspektiven ab.