Budgetdisziplin in Der Europaischen Wirtschafts- Und Wahrungsunion

Budgetdisziplin in Der Europaischen Wirtschafts- Und Wahrungsunion Synopsis

Finanzpolitische Fragen spielen in der Diskussion um die EWWU eine wichtige Rolle. Ob der Euro die Anreize zur Staatsverschuldung erhoeht, ob Regeln zur Defizitbegrenzung erforderlich sind, und wie solche Regeln ausgestaltet sein sollten, ist besonders umstritten. Diese Fragen werden vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse ueber die politoekonomischen Ursachen uebermaessiger Defizite in den westlichen Demokratien analysiert. Es wird deutlich, dass weder die Regeln im Vertragswerk von Maastricht noch der Stabilitaets- und Wachstumspakt dazu in der Lage sein werden, die Budgetpolitik in der EWWU wirksam zu disziplinieren. Die Arbeit liefert einen Vorschlag zur Defizitbegrenzung, der vorsieht, die Entscheidung ueber das Vorliegen eines uebermaessigen Defizits der Europaeischen Zentralbank zu uebertragen und Stimmrechtsbeschraenkungen im Ministerrat als Sanktion zu verhaengen.