Die Nahverkehrsabgabe Verfassungsrechtliche Probleme Unter Beruecksichtigung Der Verkehrspolitischen Diskussion in Hamburg

Die Nahverkehrsabgabe Verfassungsrechtliche Probleme Unter Beruecksichtigung Der Verkehrspolitischen Diskussion in Hamburg Synopsis

Zukuenftig sollen Nahverkehrsabgaben zur Loesung staedtischer Verkehrsprobleme beitragen. Die Belastung des motorisierten Individualverkehrs mit einer neuen Abgabe soll der finanziellen Foerderung und dem Ausbau des oeffentlichen Personennahverkehrs dienen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt in der rechtlichen Pruefung, ob und welche Modelle einer Nahverkehrsabgabe als Gebuehr, als Beitrag, als Sonderabgabe, als sonstige Abgabe oder als Steuer verfassungs- und grundrechtskonform ausgestaltet werden koennen. Schliesslich werden die Modelle auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europaeischen Union ueberprueft. Es zeigt sich, dass sich einzelne Nahverkehrsabgabemodelle fuer eine Realisierung auf landesgesetzlicher Ebene eignen.