Die Anwendung Von Art. EGV in Der Mitgliedstaatlichen Rechtsprechung

Die Anwendung Von Art. EGV in Der Mitgliedstaatlichen Rechtsprechung Synopsis

Die Freiverkehrsgewaehrung des Art. 30 EGV wurde vom Europaeischen Gerichtshof in vielen Entscheidungen konkretisiert und ausgebaut. Nicht immer sind die mitgliedstaatlichen Gerichte seinen Vorgaben, die Vorrang beanspruchen, gefolgt; oftmals waren auslegungsbeduerftige Formulierungen des EuGH der Grund fuer unterschiedliche Folgeentscheidungen. Wenn auch ein bewusstes Abweichen der Gerichte selten ist, so hat erst die konsequente Handhabung der Vorlagepflicht gem. Art. 177 EGV, vielfache Kritik in der Literatur sowie die Ueberwachung der Vertragsanwendung durch die Europaeische Kommission einerseits und die Beruecksichtigung nationaler Besonderheiten durch den EuGV andererseits zum heutigen, dem Binnenmarkt entsprechenden Zusammenwirken nationaler Gerichte mit dem EuGH gefuehrt.