Rechtsauskunft Und Strafrechtlicher Verantwortungsausschluss

Rechtsauskunft Und Strafrechtlicher Verantwortungsausschluss Synopsis

Praventiv eingeholte Rechtsauskunfte uber die Legalitat eines geplanten Vorhabens sollen Ratsuchenden Orientierung liefern und diese vor spaterer Strafverfolgung bewahren. Gelegentlich beurteilen rechtliche Berater die Rechtslage jedoch anders als spater die Strafverfolgungsbehorden. Das Vertrauen in unzutreffenden Rechtsrat kann den Ratsuchenden im Nachhinein von seiner strafrechtlichen Verantwortung freistellen, sofern er den Berater und dessen Auskunft ex ante als verlasslich ansehen durfte. Die gesetzliche Grundlage dafur sind die strafrechtlichen Irrtumsvorschriften. Fur die Prazisierung der Einzelheiten erweist sich eine intrasystematische und jurisdiktionsubergreifende Betrachtung als aufschlussreich. In bestimmten Fallen ist die Rechtslage an sich gar nicht eindeutig, sodass gewissenhafte Berater keine eindeutige Auskunft erteilen konnen. Die Frage eines spateren Verantwortungsausschlusses beim Ratsuchenden sollte dann von der genauen Einschatzung der weiteren Rechtsprechungsentwicklung durch den Berater abhangig gemacht werden.

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