Die Verwertbarkeit Gem. 28 USC 1782(A) Erlangter Beweismittel Im Deutschen Zivilprozess

Die Verwertbarkeit Gem. 28 USC 1782(A) Erlangter Beweismittel Im Deutschen Zivilprozess Synopsis

Im deutschen Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz. Danach obliegt es den Parteien, die fur sie vorteilhaften Informationen und Beweismittel zu ermitteln und in den Rechtsstreit einzufuhren. Ihr Prozessgegner muss sie dabei im Grundsatz nicht unterstutzen, nemo contra se edere tenetur. Anders im US-amerikanischen Zivilprozess: Im Rahmen der pre-trial discovery schulden die Parteien einander grundsatzlich umfassende Aufklarung uber alle fur den Rechtsstreit relevanten Tatsachen. Diese Divergenz wird brisant aufgrund von 28 USC 1782(a). Denn danach konnen sich auch die Parteien eines ausserhalb der USA anhangigen Rechtsstreits der Instrumente der discovery bedienen. Werden derart erlangte Informationen und Beweismittel in einen deutschen Zivilprozess eingefuhrt, stellt sich die Frage, wie die deutschen Gerichte damit umzugehen haben.