Von Der "Schlusselgewalt" Zur Reziproken Solidarhaftung

Von Der "Schlusselgewalt" Zur Reziproken Solidarhaftung Synopsis

Die Reputation von 1357 BGB, der sogenannten "Schlusselgewalt", hat in den letzten Jahren schwer gelitten. Nahezu einhellig wird in der Literatur die Streichung dieser Vorschrift wegen ihres anachronistischen Charakters gefordert. Marie Herberger stellt dar, dass eine Streichung von 1357 BGB nachehelich zu einer schwerwiegenden Solidaritatslucke im Verhaltnis zwischen den Ehegatten fuhren wurde. Er wird sogar zum Schutz der nachwirkenden ehelichen Solidaritat benotigt. Allerdings ist 1357 BGB dennoch de lege lata als verfassungswidrig anzusehen, weil die Norm diesen legitimen Zweck in uberschiessender Tendenz und damit nicht in erforderlicher Weise verfolgt. Deshalb unterbreitet die Autorin einen Vorschlag de lege ferenda fur eine Neufassung von 1357 BGB.