Bindungsgrenzen

Bindungsgrenzen Synopsis

Trotz personlicher Zerwurfnisse und einer geanderten Lebenssituation jeden Tag die Pflichten eines unkundbaren Dauerschuldverhaltnisses erfullen zu mussen, erscheint unvorstellbar. Uberraschenderweise ist dies eine reale Moglichkeit. Denn statt der Kundigungsfreiheit verschreibt sich das burgerliche Recht einer Vertragsfreiheit, die den Ausschluss der Kundigung auf unbegrenzte Zeit erlaubt. Es gibt keine allgemeine Bestimmung, die die Dauer von Mindestvertragslaufzeiten begrenzt, und der Bundesgerichtshof hat ausdrucklich entschieden, dass ewig unkundbare Vertrage zulassig sind. Auf der anderen Seite hat sich der Gesetzgeber gerade dort, wo es darauf ankommt, fur die Freiheit von Bindung entschieden. Zu unterschiedlichen Zeiten und Anlassen, in verschiedenen Ausgestaltungen und verstreut uber das gesamte Zivilrecht hat er Bestimmungen geschaffen, die Mindestvertragslaufzeiten regulieren: die Bindungsgrenzen.