Internetangebotssperren

Internetangebotssperren Synopsis

English summary: Karina Grisse examines the legitimacy and possible implementation into national law of access blocking as a means to combat illegal content on the internet, especially intellectual property infringement. She drafts a statutory provision, which could serve as the legal basis for proportionate blocking injunctions by courts as an ultima ratio means against highly illegal online platforms and services. The English judicial practice regarding blocking injunctions serves as a model.

German description: Das EU-Recht gibt vor, dass Vermittler, deren Dienste von Dritten zur Verletzung von geistigen Eigentumsrechten genutzt werden, zu Massnahmen verpflichtet werden mussen, um die Rechtsverletzung zu beenden. Uber die Frage, ob auch die Sperrung von rechtsverletzenden Internetangeboten durch Internetzugangsanbieter Gegenstand solcher Massnahmen sein kann, wird in Deutschland seit langem gestritten. In England ordnet der High Court dagegen seit Jahren die Sperrung von Internetangeboten an, wenn dort in grossem Stil Rechte verletzt werden. Karina Grisse untersucht die europaischen Vorgaben mit Blick auf Anordnungen gegen Zugangsanbieter und die diesbezugliche englische Praxis. Sie entwirft eine Regelung, aufgrund derer gerichtliche Sperranordnungen auch in Deutschland ergehen konnten, die aber - nicht zuletzt durch die Wahl des Verfahrens - sicherstellen soll, dass Internetangebotssperren nur in Fallen gravierender Rechtsverletzungen, nach Abwagung aller betroffenen Interessen im Einzelfall und nur in verhaltnismassiger Ausgestaltung zum Einsatz kommen.

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