Sicherheit Als Grundsatz

Sicherheit Als Grundsatz Synopsis

In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europaische Gerichtshof aus Art. 6 GRCh jungst ein eigenstandiges Grundrecht auf Sicherheit abgeleitet. Er setzt damit die bisher vor allem auf nationaler Ebene zu beobachtende Vergrundrechtlichung der Sicherheitspolitik auch auf europaischer Ebene fort. Indes erweist sich Sicherheit soziologisch und politologisch betrachtet als besonders aushandlungsbedurftiges Schutzgut. Sebastian Leuschner kritisiert vor diesem Hintergrund im Allgemeinen und mit Blick auf die Cybersicherheit im Besonderen die Idee von der Sicherheit als Inhalt grundrechtlicher Schutzanspruche im Unionsrecht. Er zeigt ihre Widerspruche zu den unionsverfassungsrechtlichen Prinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung auf und entwickelt hierzu eine grundrechtsdogmatische Alternative: den unionsrechtlichen Sicherheitsgrundsatz als Grundsatz im Sinne des Art. 52 Abs. 5 GRCh.