Das Verstandigungsurteil Des Bundesverfassungsgerichts Und Die Notwendigkeit Von Reformen Im Strafprozess

Das Verstandigungsurteil Des Bundesverfassungsgerichts Und Die Notwendigkeit Von Reformen Im Strafprozess Synopsis

English summary: Bargaining over sentences is part of everyday life in German courtrooms. Patricia Rabe analyses the German Constitutional Court's decision of March 19 th 2013 that took the first stand on the constitutionality of plea bargaining, and is able to show how much reform leeway the legislature still has.

German description: Nahezu 30 Jahre benotigte der Gesetzgeber, um Verstandigungen im Strafverfahren seit ihrem ersten Aufkommen in den 1970er Jahren gesetzlich zu regeln. Mit grosser Spannung wurde daher das sogenannte `Verstandigungsurteil` des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Marz 2013 erwartet, das sich erstmals ausfuhrlich mit der Verfassungsmassigkeit der gesetzlichen Kodifikation des Verstandigungsverfahrens befasste. Statt jedoch die hochpolitische Diskussion in Literatur und Rechtsprechung zu beenden, so schien es, stieg Karlsruhe in diese ein: 257c StPO, gerade noch verfassungsgemass, konnte im Falle einer weiteren Nichtbefolgung durch die Praxis verfassungswidrig werden. Der Gesetzgeber steht nun zwischen den Stuhlen der Praxis und des BVerfG: hat er uberhaupt noch Raum fur Reformen? Patricia Rabe stellt die These auf, dass der Gesetzgeber auch nach dem 19. Marz 2013 vor allem Konsens fordern und fordern kann.

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