Rechtsschutz Bei Uberlangen Gerichtsverfahren Im Lichte Der Vorgaben Des EGMR

Rechtsschutz Bei Uberlangen Gerichtsverfahren Im Lichte Der Vorgaben Des EGMR Synopsis

English summary: The European Court of Human Rights found fault with Germany's lack of effective remedies for court proceedings that take too long. A supplement was subsequently introduced to the country's Court Constitution Act (Sec. 198 et. Seq. GVG) to rectify this. But, as Lucia Hofmarksrichter establishes in this volume, there is still room for improvement. She puts forward her own proposal for the complete implementation of the ECHR's Art. 13 and Art. 6 requirements.

German description: Der EGMR bemangelte vor Einfuhrung der 198 ff. GVG, dass es in Deutschland keinen Rechtsschutz gabe, mit dem die uberlange Dauer eines Verfahrens im Einzelfall wirksam gerugt werden konne. Lucia Hofmarksrichter stellt den Rechtsschutz nach 198 ff. GVG dar und wertet die Vorgaben des EGMR nach Art. 13 EMRK und Art. 6 Abs. 1 EMRK aus. Die Effektivitatsvorgaben erlautert sie im Hinblick auf die Anforderungen fur deutsche Zivilprozesse und unterzieht sie einer wertenden Betrachtung im normenhierarchischen Mehrebenensystem zwischen Grundgesetz und EMRK. Zudem entwickelt sie konkrete Vorschlage zur Auflosung des im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikts zwischen dem Recht auf angemessene Verfahrensdauer und den ubrigen zivilprozessualen Verfahrensmaximen und insbesondere dem Recht auf richterliche Unabhangigkeit. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass der Rechtsschutz nach 198 ff. GVG aktuell nur teilweise mit den Vorgaben des EGMR ubereinstimmt. Zur vollstandigen Umsetzung der Vorgaben des EGMR unterbreitet sie einen eigenen Gesetzesvorschlag.