Verwaltungsinterner Unionsrechtsschutz

Verwaltungsinterner Unionsrechtsschutz Synopsis

English summary: Specialised agencies and institutions have been part of the European Union's administrative landscape for many years now. But citizens' legal redress against them can vary enormously. How can effective protection be established in a coherent way? Oliver Streckert discusses related issues and argues for installing Boards of Appeal inside the European Commission.

German description: Die EU hat bereits vor vielen Jahren damit begonnen, "Agenturen", d.h. spezialisierte Behorden einzurichten. Die Rechtsschutzmoglichkeiten des Burgers gegenuber dem Verwaltungshandeln dieser Agenturen unterscheiden sich zum Teil erheblich. Einige Akte konnen ausschliesslich vor den Unionsgerichten angefochten werden, gegen andere Akte stehen ausgefeilte verwaltungsinterne Rechtsschutzmechanismen zur Verfugung. Letztere sind dem gerichtlichen Unionsrechtsschutz nach Ansicht von Oliver Streckert unter Effektivitatsgesichtspunkten uberlegen. Dass der verwaltungsinterne Rechtsschutz bislang gleichwohl auf das Agenturwesen beschrankt geblieben ist, bewertet der Autor im Hinblick auf die Koharenz des Rechtsschutzsystems als unbefriedigend. Deshalb schlagt er vor, ein Widerspruchskammermodell fur die Europaische Kommission einzurichten, das er sowohl institutionell als auch verfahrensmassig konturiert und rechtspolitisch bewertet.