Zustimmungserfordernis Beim Europaischen Stabilitatsmechanismus

Zustimmungserfordernis Beim Europaischen Stabilitatsmechanismus Synopsis

Der Europaische Stabilitatsmechanismus (ESM) bildet eine der zentralen Massnahmen zur Bewaltigung der sogenannten Eurokrise und wirft grundlegende Fragen des Europa- und des Verfassungsrechts auf. Lena Ketterer stellt seine Entstehung in den Kontext der Rettungspolitik der Jahre 2010 bis 2014 und analysiert die erforderliche Anderung der Europaischen Vertrage sowie den volkerrechtlichen ESM-Vertrag im Hinblick auf die Gesetzesvorbehalte des Europa-Artikels (Art. 23 Abs. 1 GG). Bedurfte die Anderung der Europaischen Vertrage und der volkerrechtliche ESM-Vertrag eines Zustimmungsgesetzes mit verfassungsandernder Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat? Bei der Erorterung dieser Frage wird der Anwendungsbereich des Europa-Artikels neu definiert.