Die Legitimation Der Polyzentralen EU-Verwaltung

Die Legitimation Der Polyzentralen EU-Verwaltung Synopsis

English summary: The EU, the European Central Bank and agencies are part of a polycentric-autonomous administration with a special functional legitimacy. The author develops a new model where political, financial and legal accountability mechanisms guarantee democratic control through the democratic institutions of the EU Parliament and Council.

German description: Thomas Gross entwickelt ein neues Modell der demokratischen Legitimation fur die Eigenverwaltung der EU, der eine erhebliche Bedeutung bei der Durchfuhrung des Europarechts zukommt. Wahrend die Kommission vor allem fur die exekutive Rechtsetzung und die Kontrolle der Mitgliedstaaten zustandig ist, erfullen die Zentralbank und die etwa 40 Agenturen spezifische Verwaltungsaufgaben. Die EZB spielt sowohl in der Wahrungspolitik als auch bei der Bankaufsicht in der Euro-Zone eine makrookonomisch bedeutsame Rolle. Die Agenturen sind vor allem im Informationsmanagement sowie der Koordination und Vorbereitung von Massnahmen im Verwaltungsverbund tatig, einige konnen auch aussenwirksame Handlungen vornehmen.Sie bilden insgesamt eine polyzentral-autonome Administration mit einer eigenen funktionalen Legitimation, welche die unionalen und die konfoderalen Reprasentationsstrukturen in Parlament und Rat erganzt. Im Mittelpunkt steht nicht die hierarchische Leitung, sondern die politische, finanzielle und rechtliche Kontrolle. Erganzende Legitimationsmechanismen sind Expertise, Transparenz, Partizipation und Deliberation. Fur jede einzelne Institution besteht ein spezifischer Mix von Legitimationsinstrumenten. Fur die Funktionenordnung der EU ergibt sich als Konsequenz, dass die Verwaltungsinstitutionen dem Gesetzgeber untergeordnet sind, wahrend der Gerichtshof ihre eigenstandigen Konkretisierungsspielraume zu respektieren hat.

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