Der Schutz Des Kernbereichs Privater Lebensgestaltung in Den Polizeigesetzen Des Bundes Und Der Lander

Der Schutz Des Kernbereichs Privater Lebensgestaltung in Den Polizeigesetzen Des Bundes Und Der Lander Synopsis

English summary: The Federal Constitutional Court has established a core area of private life which the state must not infringe on no matter what objective it may be pursuing. According to the court, legislators are obliged to enact provisions to actively safeguard this area. However, contradictions within the concept itself make this no easy task for legislators.

German description: Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz vor staatlichen Massnahmen - insbesondere Datenerhebungsmassnahmen - einen absolut geschutzten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung begrundet. Dessen Schutz haben die Gesetzgeber in Bund und Landern durch die Aufnahme kernbereichsschutzender Vorschriften in die Polizeigesetze zu gewahrleisten, was zu einer Vielfalt von Regelungen gefuhrt hat. Die Reaktion der Gesetzgeber auf die Vorgaben reicht von einer ablehnenden, abwartenden Haltung bis zur bereitwilligen Ubertragung des Konzepts sogar auf Bereiche, in denen das Bundesverfassungsgericht noch keine Vorgaben gemacht hat. Nicht immer halten sich die Gesetzgeber dabei an die Vorgaben des Gerichts. Diese Defizite werden noch deutlicher, wenn man den Kernbereich als umfassend anwendbares Konzept versteht. Widerspruche bereits im Konzept haben jedoch zur Folge, dass selbst Befurworter des Konzepts dem Anspruch eines absoluten Schutzes nicht gerecht werden konnen - es stellt sich daher die Frage, welche Alternativen es gibt.

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