Das Vorbenutzungsrecht

Das Vorbenutzungsrecht Synopsis

English summary: Within the legislation of technical protection rights and design, the right of prior use stands in an area of conflict between "self-evident" and "foreign object". With regard to patent legislation, Katja Brzezinski examines if and how this ambivalence could be resolved in light of the historical development of this law, legal and economic-political coherencies, as well as its function in the patent system.

German description: Das Vorbenutzungsrecht ist ein integraler Bestandteil der technischen Schutzrechte und des Designrechts. Es bewirkt, dass die Ausschliesslichkeitswirkung des jeweiligen Schutzrechts gegenuber demjenigen nicht eintritt, der die Erfindung bzw. das Design bereits zur Zeit der Anmeldung im Inland in Benutzung genommen oder Veranstaltungen hierzu getroffen hat. Katja Brzezinski geht der Frage nach, inwieweit die Ambivalenz des Vorbenutzungsrechts zwischen "Selbstverstandlichkeit" und "Fremdkorper" in der vom Ausschliesslichkeitsgedanken gepragten Patentrechtsordnung aufgelost werden kann. Hierfur untersucht sie die geschichtliche Entwicklung dieses Rechts, rechts- und wirtschaftspolitische Zusammenhange sowie seine Funktion im weiteren Kontext der Patentrechtsordnung und erklart das Vorbenutzungsrecht auf dieser Basis als legitimes Instrument des Interessenausgleichs in der Patentrechtsordnung.

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