Koordinierung Als Kompetenzkategorie

Koordinierung Als Kompetenzkategorie Synopsis

Die EU-Verfahren zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschaftigungspolitik sowie das Instrument der "Offenen Methode der Koordinierung" stellen das Recht vor zahlreiche Herausforderungen. Die EU nutzt mit dem Koordinierungsinstrument ein Verfahren multilateraler Uberwachung und versucht eine Politikannaherung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht mittels rechtlicher Steuerung, sondern mittels politischen Drucks und des Vergleichs zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Koordinierungsverfahren unterscheiden sich damit von der Grundkonzeption europaischer Integration als einer "Integration durch Recht". Beate Braams untersucht dieses Politiksteuerungsinstrument unter einer rechtlichen Perspektive und ordnet die Koordinierungsverfahren als Ausubung europaischer offentlicher Gewalt ein. Ergebnis dieser Einordnung ist die Forderung nach einer ausdrucklichen Verankerung einer eigenstandigen Kompetenzkategorie zur Koordinierung im Vertrag von Lissabon, um so die bestehende Lucke zwischen der wachsenden tatsachlichen Inanspruchnahme des Koordinierungsinstruments und der nur unzureichenden rechtlichen Verankerung zu schliessen.

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