Heimliche Grundrechtseingriffe

Heimliche Grundrechtseingriffe Synopsis

Der investigative Staat versucht mit vielen Mitteln und in guter Absicht, Informationen uber Einzelne durch heimliche Ausforschung zu gewinnen. Nicht selten macht sich der Gesetzgeber dabei allzu leicht einen kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu eigen und entledigt sich seiner Verantwortung. Hierunter leidet nicht allein der parlamentarische Diskurs, sondern auch die gesellschaftliche Vergewisserung uber den immensen soziologischen und psychologischen Wert von Privatheit fur das Individuum. Die Erkenntnis, im Windschatten von Privatheit - als massgebliche Antagonistin der Sicherheit - auch Devianz schutzen zu mussen, ist unterentwickelt. Es obliegt daher dem Verfassungsrecht, interdisziplinar informiert, die Ausforschung materiell zu begrenzen, der Privatheit Breschen zu schlagen und den Gesetzgeber zur bestandigen Verantwortungsubernahme in Zeiten des technischen Fortschritts zu zwingen.

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