Die Rechtskontrolle Von Netzentgelten Im Energiesektor

Die Rechtskontrolle Von Netzentgelten Im Energiesektor Synopsis

English summary: The amount charged for grid access is crucial if the grid-bound power industry is to be opened to competition. Therefore, improper and excessive charges by the grid owners which lead to monopoly profits must be prevented by law. Michael Kling explores the monitoring of charges in Antitrust Law, Regulatory Law and Civil Law.


German description: Das Verlangen nach prohibitiv hohen Netzentgelten stellt eine grosse Gefahr fur den Wettbewerb dar, denn dadurch kann der Anspruch der Konkurrenten auf diskriminierungsfreien Netzzugang leicht zu einem zahnlosen Tiger werden. Nur in dem Fall der Gewahrung des Netzzugangs zu angemessenen Bedingungen ist die effektive Durchsetzung des Netzzugangsanspruchs und damit der erwunschte Leitungswettbewerb gewahrleistet. Die Regulierung der Netzentgelte ist durch das Ziel der Verhinderung von Monopolgewinnen der Netzbetreiber gerechtfertigt. Michael Kling erortert zunachst die energierechtlichen Grundlagen des Netzzugangs und der Bestimmung der Netzzugangsentgelte unter besonderer Berucksichtigung des Systems der Anreizregulierung. Sodann untersucht er nacheinander die kartellrechtliche und die energierechtliche Missbrauchskontrolle, bevor er der Frage nach der bereicherungsrechtlichen Ruckforderung uberhohter Entgelte und dem Problem der richterlichen Entgeltbestimmung gemass 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nachgeht. Abschliessend werden die wesentlichen Ergebnisse in 30 Thesen zusammengefasst.