Eine Objektiv-Rechtliche Gewahrleistung Der Rundfunkfreiheit in Der Europaischen Union?

Eine Objektiv-Rechtliche Gewahrleistung Der Rundfunkfreiheit in Der Europaischen Union? Synopsis

English summary: Constitutional courts in Europe emphasize the key role of the freedom of broadcasting as a pillar of a democratic system. Hence, EU Member State measures aimed at safeguarding media diversity are regularly under scrutiny of European Union institutions for potential breach of EU market freedoms. The author develops a genuine fundamental rights approach to the broadcasting media at EU level to capture the dual nature of broadcasting as a cultural and an economic good in European law.


German description: Der Rundfunk ubernimmt als aMedium und Faktor der offentlichen Meinungsbildung eine tragende Rolle. Verfassungsgerichte in Europa betonen, dass ein freier Rundfunk eine der Grundvoraussetzungen des demokratischen Systems darstellt. Um diese zu sichern, werden Freiheiten im Bereich des Rundfunks haufig funktional mit Blick auf dieses Ziel konzipiert. Der Staat muss die Ausubung der Freiheit durch geeignete einfachgesetzliche Ausgestaltung sichern und die Meinungsvielfalt gewahrleisten. Die Massnahmen, mit denen er dies tut, greifen potenziell in die Dienstleistungsfreiheit ein oder stellen rechtfertigungsbedurftige Beihilfen dar. Niels Lutzhoft lost solche diagonalen Kollisionen mittels eines grundrechtlichen Ansatzes unmittelbar auf EU-Ebene auf und macht die Besonderheiten des Rundfunks unionsrechtlich greifbar. Ein objektiv-rechtlicher Schutz der Rundfunkfreiheit im Unionsrecht balanciert die abwehrrechtlich ausgerichteten Tatbestande auf der Ebene der EU-Vertrage aus und verschafft der kulturellen Aufgabe des Rundfunks als negativer Grenze einen unionsrechtlichen Achtungsanspruch.

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