Die Firma Als Selbstandiges Verkehrsobjekt

Die Firma Als Selbstandiges Verkehrsobjekt Synopsis

English summary: Stephan Kessen deals with the transferability of the trade name. He focuses on section 23 of the German Commercial Code providing that the trade name can only be transferred together with the company. The author shows that this provision should be repealed.


German description: Die Firma verkorpert den Goodwill des Unternehmens. Ihre kommerzielle Verwertung durch Verausserung ist gemass 23 HGB nur gemeinsam mit der Ubertragung des Unternehmens gestattet. Dieses sogenannte Verbot der Leerubertragung kann den Transaktionsbedurfnissen des Wirtschaftslebens erheblich zuwiderlaufen. Dementsprechend hat das Erstreckungsgesetz von 1992 die in 8 Abs. 1 WZG a.F. verankerte Bindung des Markenrechts an das Unternehmen beseitigt.Die Marke kann nunmehr nach 27 MarkenG ohne das Unternehmen veraussert werden. Da das markenrechtliche Leerubertragungsverbot den Rechtsverkehr in gleicher Weise vor Irrefuhrung schutzen sollte wie das firmenrechtliche, Rechtsprechung und Literatur folgerichtig die 23 HGB, 8 Abs. 1 WZG a.F. identisch interpretierten, ist die Daseinsberechtigung des 23 HGB spatestens seit dem Erstreckungsgesetz infrage gestellt. Der Autor zeigt, dass die Firma nicht langer als gebundenes Personlichkeitsrecht, sondern wie die Marke als selbstandig ubertragbares Immaterialguterrecht aufzufassen und der Bindungsgrundsatz im Firmenrecht de lege ferenda zu streichen ist.

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