Parallelverfahren Und Justizgewahrung

Parallelverfahren Und Justizgewahrung Synopsis

English summary: First and foremost, torpedo actions delay the legal action of the opposing party. Can or must these procedural tactics be prevented? How does this fit in with the right to the granting of justice? Christine Schmehl examines the issues pertaining to the coordination of parallel proceedings in European and German law.


German description: Christine Schmehl untersucht sogenannte Torpedoklagen, mit denen der Klager die Rechtshangigkeitssperre des Art. 27 EuGVVO auslosen will, um den Erfolg einer moglichen Klage des Gegners zu verzogern oder faktisch zu entwerten. Diese Prozesstaktik kann vor allem dann aufgehen, wenn vor einem alangsamen Gericht geklagt wird. Die damit verbundenen Rechtsfragen gehen uber die konkrete Konstellation und die Rolle des Instituts des Rechtsmissbrauchs hinaus: Sie verweisen insbesondere auf die Bedeutung der Gewahrleistung effektiven Rechtsschutzes im grenzuberschreitenden Fall und das Verhaltnis der Rechtshangigkeitssperre zu anderen Instrumenten der Verfahrenskoordination. Die Autorin schlagt daher den Bogen von der zivilprozessualen Thematik zur Relevanz des grundrechtlichen Justizgewahrungsanspruchs fur die Regelung der Koordination paralleler Verfahren.