Bindung Der Finanzverwaltung an Die Rechtsprechung

Bindung Der Finanzverwaltung an Die Rechtsprechung Synopsis

English summary: By means of non-application decrees, the administration rules that judicial decisions should not be applicable. This has an impact on one of the key issues in jurisprudence, the effect of judicial precedents on the relationship between the state and its citizens as well as between the administration and judicial decisions. Marc Desens analyzes this phenomenon and shows the prerequisites and limits.


German description: Mit Nichtanwendungserlassen verfugt die Finanzverwaltung, BFH-Urteile nicht uber den Einzelfall hinaus anzuwenden. Das lost nicht nur bei Betroffenen Unverstandnis und Arger aus, sondern bietet einem grundlegenden Problem der Rechtswissenschaft ein praktisches Anwendungsfeld: Es geht um die Wirkung richterlicher Prajudizien in unserer Rechtsordnung im Verhaltnis zwischen Staat und Burger sowie zwischen vollziehender Gewalt und Rechtsprechung, die zwar gleichermassen an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden sind, aber dennoch vom Grundgesetz unterschiedliche Funktionen zugewiesen bekommen. Marc Desens analysiert dieses Phanomen, zeigt methodische, einfach-rechtliche und verfassungsrechtliche Bedingungen und Grenzen auf, arbeitet Pflichten fur die Herausgabe und Zugrundelegung von Nichtanwendungserlassen heraus und geht Moglichkeiten eines Primar- und Sekundarrechtsschutzes nach.