Staatshaftung Fur Judikatives Unrecht

Staatshaftung Fur Judikatives Unrecht Synopsis

English summary: The issue of state liability for judicial wrongs has attracted much attention due to the ECJ's judgment in the Kobler case. The need for a dogmatic explanatory model is not restricted to European law but concerns national (constitutional) law and public international law in equal measure.


German description: Die Frage nach der Staatshaftung fur judikatives Unrecht betrifft eine besonders komplexe Thematik. Einerseits besteht offenkundig die Gefahr, durch Zulassung der Haftung des Staates (nicht des Richters als Individuum) fur behauptete richterliche Fehlentscheidungen den regularen Instanzenzug zu unterlaufen und einen regressus ad infinitum zu eroffnen. Andererseits sehen sowohl die deutsche als auch die meisten europaischen Rechtsordnungen in gewissen Fallkonstellationen eine Haftung fur judikatives Unrecht vor. Erforderlich ist daher ein dogmatisches Modell, das Grund und Grenzen der Staatshaftung fur judikatives Unrecht zu bestimmen vermag. Marten Breuer entwirft dieses Modell zunachst fur die deutsche Rechtsordnung und untersucht anschliessend dessen Ubertragbarkeit auf das Europa- und Volkerrecht. Hierdurch erfahrt die Thematik erstmals eine rechtsordnungsubergreifenden Analyse.

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