Der Amtsermittlungsgrundsatz Im Patentprozessrecht

Der Amtsermittlungsgrundsatz Im Patentprozessrecht Synopsis

English summary: In German patent proceedings, the principle of separation applies. In accordance with this principle, patent infringement and nullity actions are to be decided in different proceedings. Patent nullity proceedings, which are within the jurisdiction of the Federal Patent Court and the Federal Supreme Court, are in need of reform. Somi Constanze Micsunescu presents detailed proposals for reform. In doing so, she incorporates other European patent nullity proceedings as well as the European Patent Court.


German description: Das patentrechtliche Nichtigkeitsverfahren ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung fur die forschende Industrie. Seit einiger Zeit erfahrt dieses jedoch deutliche Kritik: Zu lange Verfahrensdauern und rechtsmissbrauchliche Prozesstaktiken gefahrden die Verfahrensgerechtigkeit und -effizienz. Um einen gerechten Ausgleich zwischen Innovation und Patentschutz herzustellen, muss das Nichtigkeitsverfahren reformiert werden. Somi Constanze Micsunescu untersucht Reformansatze fur das Nichtigkeitsverfahren und befasst sich insbesondere mit der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes. Zugleich wird die dogmatische Ausrichtung des Nichtigkeitsverfahrens ergrundet. Ausserdem zieht die Autorin einen Vergleich zu den Nichtigkeitsprozessen anderer EU-Mitgliedstaaten und zeigt den Kontext zur Europaischen Patentgerichtsbarkeit auf.