Europaisches Verfassungsrechtsdenken

Europaisches Verfassungsrechtsdenken Synopsis

English summary: Claudio Franzius questions how European constitutional law can be conceived on the basis of the Lisbon Treaty. What are the factors that define the European Union as a community governed by the rule of law? Which key questions can be formulated in the European concept of the constitution? Does it really make sense to continue looking for common values and a European identity in the process of European unification? The main emphasis here is not on a comparison of legal systems for the ius europaeum publicum which is in a development process but rather on a reconstruction of the open relationship between the law and politics on the European level. The author provides a critical analysis of decision made by the German Federal Constitutional Court regarding the Lisbon Treaty and studies the European constitutional principles.


German description: Claudio Franzius stellt die Frage, wie das europaische Verfassungsrecht auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon gedacht werden kann. Dabei lenkt er den Blick auf grundlegende Begriffe, wie Verfassung, Demokratie und Legitimitat, die einem bestimmten historischen Kontext entstammen und dazu verwendet werden, das staatliche Gemeinwesen ain Ordnung zu bringen. So gesehen ist Verfassungsrecht staatsbezogenes Recht und das Recht des europaischen Verfassungsstaates eine zivilisatorische Errungenschaft der Moderne. Da die Europaische Union aber kein Staat ist und nach dem Willen der Unionsburger auch nicht werden soll, stellt der Autor die Frage, ob die herkommlichen staatstheoretischen Grundbegriffe uberhaupt angemessen sind. Claudio Franzius betont, dass solche Begriffe nicht verabschiedet werden konnen, sondern vielmehr auf ein nicht-staatliches Gemeinwesen bezogen werden mussen. Leitgedanke ist dabei die Erosion einer Gegenuberstellung von Staat und Nicht-Staat oder von Verfassung und Nicht-Verfassung. Soll die Verfassung bewahrt werden, so der Autor, muss sie europaisch gedacht werden, als ein Gemeinwesen, das nicht im Sinne eines entweder-oder konstruiert ist, sondern nationale und supranationale Elemente in wechselseitiger Komplementaritat transnational verfasst. Dadurch kann es keine europaische Verfassung jenseits der nationalen Verfassung geben wie es umgekehrt keine nationale Verfassung gibt, die gegenuber dem Europarecht in eine Abwehrposition gebracht werden konnte.

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