Verschuldensunabhangige Schadensersatzhaftung Fur Sachmangel Beim Warenkauf?

Verschuldensunabhangige Schadensersatzhaftung Fur Sachmangel Beim Warenkauf? Synopsis

English summary: While numerous legal systems follow the common law approach of strict liability for breach of contract, German law traditionally adheres to the principle of fault. Nevertheless, since the reform of the law of obligations in 2002, more and more scholars have postulated the renunciation of that principle - for the sake of legal certainty and consumer protection, to promote economic efficiency, or in the interest of the unification of European private law. Using the sale of defective goods as a highly relevant example, Stefan Kirsten questions the persuasive power of that postulate. Taking comparative and economic arguments into account, the author proposes a new foundation of the fault principle in contract law.


German description: Wahrend eine Vielzahl auslandischer Rechtsordnungen zu einer Garantiehaftung nach dem Vorbild des Common Law tendiert, folgt das deutsche Privatrecht traditionell dem Verschuldensprinzip. Gleichwohl hat die Kritik an demselben neuen Auftrieb durch die Reformierung des 276 BGB erhalten, dessen unscharfe Formulierung massive Zweifel am Geltungsanspruch des Verschuldensprinzips nahrt. Stefan Kirsten untersucht am Beispiel des Kaufgewahrleistungsrechts, inwieweit diese Zweifel begrundet sind. Dazu referiert er zunachst den Diskussionsstand, bevor er die einzelnen Modalitaten des 276 BGB beleuchtet. Anhand der Kriterien der Gesetzesauslegung erortert er, warum sich das Verschuldensprinzip nicht mit einem pauschalen Rekurs auf allgemeine Rechtsgrundsatze legitimieren lasst. Sodann zeigt er durch einen Vergleich des deutschen und des anglo-amerikanischen Warenkaufrechts die Bedenken gegenuber der Sachgerechtigkeit einer Garantiehaftung auf. Diese werden im Verlauf einer okonomischen Analyse zur Gewissheit: Der Autor legt dar, dass die im reformierten Sachmangelrecht verwirklichte Variante einer verschuldensabhangigen Schadensersatzpflicht dem normativ-hypothetischen Willen der Kaufvertragsparteien und damit dem Prinzip des pacta sunt servanda entspricht. Dieses rechtfertigt eine Garantie- bzw. Risikohaftung nur zum Schutz des kauferischen Vertrauens sowie zur Gewahrleistung einer Kongruenz von Chance und Risiko. Im Lichte dieser Erkenntnis erlautert Stefan Kirsten abschliessend, warum fur eine Schadensersatzhaftung jenseits von 276 BGB keinerlei Bedurfnis besteht.

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