Wissensgenerierung Im Verfahren

Wissensgenerierung Im Verfahren Synopsis

English summary: In certain branches of public law, the administration has to produce the knowledge necessary to apply the standards which are relevant for them. Thus if the legal facts no longer provide abstract standards for decisions, and instead of this delegate the necessary creation of standards to administrative proceedings, then procedural law obtains an independent function. Using a selection of procedural constellations from oversight law, risk law and antitrust law, Burkard Wollenschlager analyzes this realignment in administrative law. He describes the structures of knowledge on which the reality is based, structures which are characterized by continuing destabilization and diversification, and analyzes simple procedural law.


German description: In bestimmten Bereichen des Offentlichen Rechts muss die Verwaltung das erforderliche Wissen zur Anwendung der fur sie massgeblichen Normen erst erzeugen. Dem gegenuber wurde im hergebrachten Rechtsstaatsmodell dieses Wissen als in der staatlichen Organisation vorhanden oder jedenfalls fur ihren Zugriff bereitstehend vorausgesetzt. Stellen nunmehr gesetzliche Tatbestande kein abstraktes, inhaltlich determiniertes Entscheidungsprogramm mehr bereit, sondern delegieren die Wissensgenerierung an administrative Verfahren, erhalt das Verfahrensrecht einen eigenstandigen Auftrag. Anhand ausgewahlter Verfahrenskonstellationen aus dem Regulierungs-, Risiko- und Kartellrecht geht Burkard Wollenschlager dieser Neuausrichtung des Verfahrensrechts nach. Er analysiert zunachst die Struktur relevanter Wissensbestande und untersucht, inwiefern sich die Wissensbasis in den jeweiligen Realbereichen gegenuber herkommlichen Materien des Verwaltungsrechts verandert hat, in denen eine Koppelung von Gesetz und sozialer Konvention als Speicher staatlichen Wissens ein materiell determiniertes und gerichtlich kontrollierbares Verwaltungshandeln ermoglicht. Daraufhin wird thematisiert, wie das einfache Verfahrensrecht auf die Modifikationen des Realbereichs reagiert. Der Autor beschreibt allgemeine Verfahrenselemente und weist diese anhand konkreter Verfahrenskonstellationen in den jeweiligen Referenzgebieten nach. Schliesslich untersucht er, welche Vorgaben dem Grundgesetz als verfahrensrechtlicher Metaebene fur die Ausgestaltung der Verfahren zur Wissensgenerierung entnommen werden konnen und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen fur ein Modell administrativer Wissensgenerierung liegen.

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