Die Verantwortlichkeit Politischer Akteure

Die Verantwortlichkeit Politischer Akteure Synopsis

English summary: The search for the person responsible for a political blunder is often in vain. Katrin Stein deals with the public's dissatisfaction resulting from this and defines the responsibility of politicians as a legal phenomenon. Since the personal responsibility of the decision-makers automatically limits their power and concepts of responsibility thus depend substantially on how political power is legitimized and defined, the author's study focuses on the basis for the idea of responsibility to be found in the theory of the state and the history of thought. Against this backdrop, the author analyzes the regulations which express the responsibility of politicians in constitutional law, criminal law and liability law. In doing so, she places particular emphasis on their practical application.


German description: Nach politischen Fehlleistungen wird regelmassig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfur zur Verantwortung zu ziehen ist. Ob einer realen Person ein Geschehen tatsachlich zugerechnet werden kann und diese Person Nachteile in Form von Sanktionen in Kauf nehmen muss, hangt allerdings haufig von eher zufalligen Faktoren ab, wie etwa dem Ruckhalt in der eigenen politischen Partei oder der Reaktion in der Offentlichkeit. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure wird demgemass meistens als ausserrechtliches Phanomen wahrgenommen; die Resultate der Suche nach dem Verantwortlichen werden in weiten Teilen der Offentlichkeit als unbefriedigend empfunden.
Bleiben aber fuhlbare Konsequenzen aus, kann der Eindruck einer privilegierten Sonderstellung politischer Akteure entstehen, der geeignet ist, das Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungstrager nachhaltig zu erschuttern; die Burger reagieren mit Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unternimmt es Katrin Stein, zu klaren, ob der Vorwurf eines Nimbus der Nichtverantwortlichkeit politischer Akteure gerechtfertigt ist. Sie legt dazu die relevanten Verantwortlichkeitsmassstabe offen und systematisiert die Verantwortlichkeitsbeziehungen. Ziel ihrer aus staatsrechtlicher Perspektive unternommenen Untersuchung ist dabei einerseits der Nachweis der (personlichen) Verantwortlichkeit politischer Akteure als Forderung hoherrangigen Rechts und andererseits die Festlegung der Grenzen dieser Forderung, um nicht einer weiteren Skandalisierung von Politik Vorschub zu leisten.

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