Patentschutz Fur Medizinische Verfahrenserfindungen Im Europaischen Patentsystem Und Im US-Recht

Patentschutz Fur Medizinische Verfahrenserfindungen Im Europaischen Patentsystem Und Im US-Recht Synopsis

English summary: Under European patent law, methods of medical treatment of the human body or animal body are excluded from patent protection. With the boundaries between medical science and medical technology becoming increasingly indistinct in modern medicine, the appropriate application and construction of the exemption provision turns out to be more difficult. Anne Sophie Wolfrum uses comparative law and economic analysis in order to review whether this provision can still be justified. She concludes that only physicians should be protected from liability for patent infringement, whereas industrial market actors should not be given this privilege. The author presents alternative solutions de lege lata and de lege ferenda.


German description: Medizinische Verfahren, die am menschlichen Korper durchgefuhrt werden, sind nach dem Europaischen Patentubereinkommen vom Patentschutz ausgeschlossen. Dadurch, dass die Grenzen zwischen Medizin und Technik in der modernen Medizin zunehmend verschwimmen, sehen sich Rechtsprechung und Praxis verstarkt mit dem Problem einer sachgerechten Auslegung und rechtssicheren Umsetzung der Ausschlussregelung konfrontiert. Anne Sophie Wolfrum nimmt diese Entwicklung zum Anlass, am Beispiel ausgewahlter medizinisch-technischer Bereiche und mit Blick auf die Entwicklung in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europaischen Patentamts die Rechtfertigung des Ausschlusstatbestands im Wege einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem Patentrecht der USA sowie im Wege einer ordnungspolitischen Analyse unter besonderer Beachtung der okonomischen Besonderheiten medizinischer Verfahrenspatente zu uberprufen. Eine Sonderstellung medizinischer Verfahrenserfindungen rechtfertigt sich danach nur insoweit, als medizinische Verfahrenspatente zu unverhaltnismassig hohen Transaktionskosten fuhren, wenn ihre Beachtung im Rahmen medizinischer Behandlungsverhaltnisse gefordert wird. Fur eine patentrechtliche Beschrankung einer unternehmerischen Leistungserbringung auf diesem Gebiet besteht jedoch kein Anlass.
Die Autorin entwickelt Losungsmodelle fur die Umsetzung dieser erforderlichen Differenzierung im Rahmen der gegenwartigen Rechtslage. Daruber hinaus stellt sie alternative Ansatze vor, die eine Privilegierung der praktischen arztlichen Tatigkeit auf Rechtsfolgenebene ermoglichen.

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