Die Schutzschrift in Zivilrechtlichen Verfahren

Die Schutzschrift in Zivilrechtlichen Verfahren Synopsis

English summary: Valentin Spernath explains the function of the protective letter. The protective letter in German civil law suits is a statement of defence deposited in court to avoid injunctions and decisions in proceedings in which the rights of the defendant to a prior hearing is excluded by law or may be excluded by the court. Unlike other studies done on this subject, in this work the author deals not only with the proceedings of interim injunctions but also with the principles of the protective letter and illustrates these by means of different legal actions, including the proceedings to obtain a declaration of enforceability according to EC law. The author also answers questions arising from the recognition of the legal effects of the protective letter, such as who is obligated to pay for the protective letter, and suggests a statutory regulation.


German description: Die Schutzschrift war bisher uberwiegend im Verfahren der einstweiligen Verfugung und des Arrests anerkannt. Valentin Spernath stellt die Diskussion uber die Schutzschrift auf eine breitere Grundlage, indem er ihren Charakter als allgemeines Instrument des Zivilverfahrensrechts herausarbeitet. Er veranschaulicht, dass sie in allen Verfahren eine Rolle spielt, in denen eine Anhorung des Antragsgegners durch das Gericht vor einer Entscheidung durch Gesetz ausgeschlossen oder in das gerichtliche Ermessen gestellt ist. Sie bewirkt den Ausgleich zwischen den durch die Verfassung gewahrleisteten Garantien des rechtlichen Gehors des Antragsgegners einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits. Ihre Berucksichtigung durch das Gericht vor Erlass einer Entscheidung ist daher zwingend.
Der Autor zeigt auf, dass die obigen Grundsatze trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahrensarten bezuglich des Prufungsumfangs stets Anwendung finden. So ist eine Schutzschrift denkbar, wenn dem Schuldner eine Forderungspfandung nach 828ff. ZPO droht. Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklarung europaischer Titel nach der Europaischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) verdient die Schutzschrift Beachtung. Ihrer Berucksichtigung durch das Gericht stehen keine Vorschriften der EuGVO entgegen.
Zuletzt weist der Autor darauf hin, dass ein Online-Schutzschriftenregister das Verfahren erheblich vereinfacht, jedoch eine gesetzliche Grundlage benotigt. Ebenso halt er eine gesetzliche Klarstellung zur Rolle der Schutzschrift im Verfahren fur wunschenswert.

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